Digitale Demokratie

Wenn demokratische Deliberation digital stattfindet, sollte der Staat diese strukturieren.

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Vize-Präsidium, Projekte & Prozesse

Über dieses Dossier

Viele politische Themen können politisch nicht nützlich zur Debatte gestellt werden. Einerseits fehlt es an digital etablierten Diskussionsformaten zur Partizipation, andererseits an vertrauensbildenden Mechanismen online. 

Ein wichtiger Teil einer soliden direkte Demokratie beruht auf der umfassender Kommunikation und die durch sie entstehende, zeitintensive Auseinandersetzung. Die Wahrnehmung der digitalen Kommunikation liegt hingegen vielfach auf dem beschleunigenden Element, die in Situationen der raschen Meldung von Infrastrukturproblemen durchaus wünschenswert ist. Langsamere Formate sind eine Frage der Konzeption.

Statt grossangelegten Projekten ermöglichen oft klein gestartete Gesellschaftsinnovationen zielführendere Ergebnisse - bei laufender Optimierung. Digitale Abstimmungen müssen nicht das erste, die Demokratie digitalisierende Projekt sein, um politische Mitwirkung zu befördern. Direktere Auswirkungen entstehen beispielsweise durch Daten aus Smart Cities und ihrem freien Zugang, der Optimierung überkomplizierter digitaler Amtsprozesse oder eben einer Ablösung von den aufmerksamkeitsverzerrten Debatten in sozialen Netzwerken fremder Länder. 

Das Vertrauen in die Behörden mit digitalen Prozessen muss neu aufgebaut und gestärkt werden. Die zivile Mitwirkung von Programmierern, User Experience Designern und Daten-Analysten erscheint viel stärker fördernswert. 

Weltweit entstehen Ansätze, welche die digitale politische Partizipation austesten. Mit dem Ziel lokal lokale Selbstbestimmung zu ermöglichen. Ein zentralistischer IT Ansatz in Zeiten von Blockchain und alltäglichen Cyberangriffen wäre effizient, insbesondere für Angreifer. Kein System ist jemals vollkommen sicher, aber mit genügend gutem Willen, lässt sich die noch immer stark wachsende digitale Lebenswirklichkeit (endlich) demokratisieren.

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