Im Gegensatz zum Lebensalltag finden deliberative Entscheidungsprozesse der Politik ungenügend digital statt.
Die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten beschränken sich im besten Fall auf unstrukturierte Diskussionen oder sind bruchstückhafte Anhängsel zum analogen Politbetrieb. Wenn die direkte Demokratie gegen undemokratische «sozialen Betriebssysteme» gestärket werden soll, dürfen wir nicht zuwarten, und darauf hoffen, dass irgendwann eine private Initiative das Problem löst. Die Schweizer Forschungsstandorte, insbesondere in Bezug auf Rechts-, Sozial- und Computerwissenschaften könnten das theoretische Fundament für eine vollständig integrierte, digitale Demokratie schaffen.
Der ganze Antrag kann unter info@reatch.ch angefragt werden.
Wir empfehlen dem SBFI und dem SNF die Erforschung der Frage, wie sich die direkte Schweizer Demokratie in den kommenden Jahrzehnten im digitalen Raum entwickeln kann und soll. Der aktuelle Zeitpunkt eignet sich gut, um die Grundlagen für kommende Entscheide zu erarbeiten.
Der NFP-Antrag wird unterstützt von Forschenden der EPFL, UZH, BFH, FHNW, UNIBE, UNIGE, USI und gesellschaftlichen Akteuren der Swiss Digital Initiative, Risiko Dialog, Pro Futuris, SmartCity Alliance, Pour Demain, CH++, DSJ, Dezentrum, W.I.R.E., Swiss Young Academy, Zentrum für Demokratie Aarau und Open Data.
Update: Das SBFI hat dem SNF aus insgesammt 78 Einreichungen sechs Themen zur Machbarkeitsprüfung überwiesen. Darunter auch unseren Vorschlag zur stärkung der digitalen Demokratie. Der Bundesrat hat im Frühjahr 2023 über die neuen NFPs beraten. Wir freuen uns über die erfolgreichen Anträge «Förderung der Biodiversität und nachhaltiger Ökosystemleistungen für die Schweiz», «Gendermedizin und -gesundheit», «Zukünftige Baukultur» und «Innovative Pflanzenzüchtung». Zum erfolgreiche Entwickeln von Demokratien im digitalen Raum besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Die Beiträge auf dem Reatch-Blog geben die persönliche Meinung der Autor*innen wieder und entsprechen nicht zwingend derjenigen von Reatch oder seiner Mitglieder.
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