«Die Ukraine hat ein riesiges Potenzial»

Silvan, du hast dich in deiner Masterarbeit mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine befasst. Was hast du dabei herausgefunden?

In meiner Masterarbeit habe ich mich der Frage gewidmet, ob die Schweiz durch das DCFTA-Abkommen zwischen der EU und der Ukraine benachteiligt wird. Dieses Freihandelsabkommen trat 2016 in Kraft und regelt nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern regt auch politische Reformen an. Im Fall der Ukraine wurde beispielsweise vereinbart, dass vier Dienstleistungssektoren in den EU-Binnenmarkt integriert und EU-Standards übernommen, also tiefgehende Veränderungen in Angriff genommen werden. Im Übrigen war es auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, zu welchem das DCFTA gehört, welches der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nicht unterschreiben wollte. Das führte in der Folge zum Euromaidan. Für die Schweiz stellte sich bezüglich des Abkommens jedoch auch die Frage, ob die Ukraine künftig die EU als Handelspartner ihr vorziehen könnte und sie so benachteiligt ist.

Und wird die Schweiz im Zuge des Abkommens benachteiligt?

Für meine Arbeit habe ich das DCFTA-Abkommen mit dem EFTA-Abkommen von 2012 verglichen, welches den Handel zwischen der Schweiz und der Ukraine regelt. Der Vergleich zeigte dann aufgrund der dazumal verfügbaren Daten, dass die Schweiz durch den Handel zwischen der Ukraine und der EU höchstens in sehr geringem Masse diskriminiert wird und in vielerlei Hinsicht sogar profitiert. Dank dem DCFTA-Abkommen gelten zum Beispiel sowohl in der Schweiz als auch in der Ukraine oft EU-Standards. Das erleichtert unseren Export in die Ukraine erheblich. Zudem vereinfachte es das Abkommen für die Schweiz aufgrund von gemeinsamen Ursprungsregeln, Vorprodukte aus der EU einzukaufen und diese weiterverarbeitet mit billigerem Zolltarif auch in die Ukraine zu exportieren. Kurz gesagt – solche Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sind vermutlich in vielen Fällen auch für die Schweiz von Vorteil.

Was hat die Schweiz allgemein für eine Wirtschaftsbeziehung zu der Ukraine?

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine reichen zurück bis ins Zarenreich und sind bis 2021 kontinuierlich gewachsen. Zwar stand letztes Jahr die Ukraine als Schweizer Handelspartner nur auf Platz 60, doch für die Zukunft hat die Beziehung – unter dem Vorbehalt der weiteren geopolitischen Entwicklungen – sehr grosses Potenzial. Die Schweiz war 2019 der drittgrösste Importeur ukrainischer Dienstleistungen, meist aus dem Bereich der Rohstoffverarbeitung aber auch von Transport- und IT-Dienstleistungen. Der schweizerische Güterexport in die Ukraine besteht neben Uhren oder Edelmetall zu einem grossen Teil aus Medikamenten – auch Basel hat als Wirtschaftsstandort also Beziehungen zur Ukraine. Gemäß der Schweizer Botschaft sind im Moment ausserdem rund 130 Firmen mit Bezug zur Schweiz in der Ukraine tätig, darunter Syngenta, Vetropack, Clariant, Geberit, Nestlé usw. Von den Schweizer Firmen mit Niederlassung in der Ukraine figurieren traditionellerweise zwei bis drei Unternehmen unter den fünf grössten Steuerzahlern der Ukraine.

Du hast das Zarenreich erwähnt. Wie lassen sich die guten Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder historisch verorten?

Im 19. Jahrhundert war die Ukraine für verschiedene Schweizer Berufsgruppen ein Auswanderungsziel. So arbeiteten etwa Bündner Zuckerbäcker in Odessa oder wurde auf der Krim die Kolonie Zürichtal gegründet. Die weitere Beziehung war dann vor allem von den großen weltwirtschaftlichen und geopolitischen Ereignissen geprägt. Als sich die Ukraine 1991 für unabhängig erklärte, reagierte die Schweiz positiv, so dass in beiden Ländern sofort Botschaften eröffnet wurden. Große Folgen hatte für die Ukraine die Finanzkrise ab 2007, welche ihren Außenhandel allgemein stark schwächte. Das gleiche gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland 2014. Beide Ereignisse hatten entsprechend auch negative Auswirkungen auf die Handelsströme zwischen der Schweiz und der Ukraine. Erste Zahlen zeigen nun außerdem, dass sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Ukraine etwa halbierte. Der Krieg wirkte sich also stark auf die wirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz in der Ukraine aus. So mussten einige Firmen die Produktion vor Ort stoppen und der Handel gestaltet sich aufgrund von Logistikproblemen schwierig.

Dennoch besitzt die Ukraine grosses Potenzial und ist für die Schweiz von wirtschaftlichem Interesse. Ist in dem Sinn auch Simonetta Sommarugas Besuch 2020 zu verstehen? Welche ökonomischen Weichen wurden damals für die künftige Zusammenarbeit gelegt?

Dass die ranghöchste Schweizer Exekutivpolitikerin sich für ihre erste Reise nach dem weltweiten Lockdown die Ukraine aussuchte, ist ein symbolträchtiges Zeichen. Es zeigt, wie stark die beiden Länder miteinander verbandelt sind. Die Bundespräsidentin wurde dabei von einer Wirtschaftsdelegation bestehend aus Firmen aus dem Infrastruktur- und Energiebereich begleitet. Ausserdem wurden diverse Abkommen unterschrieben wie etwa ein Memorandum zur Zusammenarbeit oder die Absichtserklärung zur Abhaltung der 5. Ukrainischen Reformkonferenz in Lugano, welche nun Anfang Juli als Wiederaufbaukonferenz durchgeführt wurde.

Worin besteht denn die Attraktivität einer vertieften Handelspartnerschaft zwischen der Schweiz und der Ukraine?

Der frühere Schweizer Botschafter in der Ukraine, Guillaume Scheurer, drückte es in einem Interview einmal sinngemäss so aus: Die Ukraine ist eine Supermacht im Bereich der Landwirtschaft und die Schweiz ist ein Champion beim Rohstoffhandel. Dies bildet die Basis für eine natürliche Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Zudem hat die Schweiz viel Know-How, welches der Ukraine nützlich sein kann. Dies wird u.a. im Bereich des Städtebaus und der Infrastruktur gebraucht. Die ukrainische Infrastruktur ist teils noch aus Sowjetzeiten und soll in Zukunft durch energieeffiziente Bauten ersetzt werden.

Wie sieht die von dir erwähnte Entwicklungszusammenarbeit zwischen den beiden Staaten aus?

Die Schweiz hat mit keinem anderen Land in Europa engere Beziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit als mit der Ukraine. Die Schweiz hat ein vitales Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des grössten Flächenstaates Europas. Auf jeden Fall sind zahlreiche staatliche Akteure der Schweiz in der Ukraine tätig, darunter die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit oder das SECO. Das Engagement umfasst neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit vor allem die Bereiche der Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Menschenrechtsdiplomatie. Die Schweiz ist in diesem Bereich die fünftgrösste Geldgeberin der Ukraine, wobei das Budget für die nächsten zwei Jahre an der Wiederaufbaukonferenz von Lugano soeben nochmals auf 100 Millionen Franken verdoppelt wurde.

Inwiefern macht es im Moment überhaupt Sinn, über Potenzial oder Wiederaufbau zu sprechen, wenn aktuell die Existenz der Ukraine an und für sich auf dem Spiel steht? Muss nun nicht primär die unmittelbare Sicherheit des Landes gewährleistet werden?

Es ist sinnvoll und wichtig, bereits jetzt über die Zukunft der Ukraine nachzudenken und diese so auch mitzugestalten. Die heutigen Hilfsgelder dürfen beispielsweise nicht in korrupten Systemen versickern, sondern müssen in zukunftsträchtige Projekte investiert werden. Die Luganer Konferenz diesen Sommer war ursprünglich Reformfragen gewidmet, die nun aber in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch die Gegenwart im Blick behalten: Die Ukraine muss weiter stabilisiert werden, die Verteidigung unterstützt und humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Beide Prozesse, Wiederaufbau und Unterstützung, müssen parallel laufen, wozu die Luganer Deklaration eine wichtige Stoßrichtung vorgegeben hat.

Wie kann die Schweiz die ukrainische Wirtschaft im Moment unterstützen?

Hier muss zwischen Hilfe auf staatlicher und ökonomischer Ebene unterschieden werden. Auf staatlicher Ebene finden Sanktionen, Konferenzen, Verhandlungen und dergleichen statt, welche langfristig auch der Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zugutekommen sollten. Ausserdem generiert der Staat Hilfsgüter und unterstützt die Konfliktbewältigung. Economiesuisse zeigte in einem kurzen Papier, dass auch auf unternehmerischer Ebene bereits viel passiert ist, der Privatsektor hat sich stark eingesetzt. Novartis hat beispielsweise Geld und Medikamente im Wert von insgesamt 28 Millionen Franken gespendet. Unternehmen zahlen weiter Löhne aus oder geben ihren Mitarbeitern vor Ort zusätzliche Ferientage für das humanitäre Engagement etc. Allgemein ist es zudem wichtig, dass die ökonomischen Beziehungen weiter gepflegt werden. Damit wird ein Beitrag geleistet, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht komplett zum Erliegen kommt. Das bisherige Engagement zeigt dabei ebenso wie die Luganer Wiederaufbaukonferenz, wie wichtig der Schweiz und Europa die Zukunft der Ukraine ist. Dabei bleibt nur zu wünschen, dass die Ukraine auch wirtschaftlich ihren vielversprechenden Weg weiterführen kann.